Page 16 - ZBI-2-3-2020

Bericht aus Berlin

Stärkung des ÖPNV und Investitionen in die Schiene

V or kurzem bereitete der Bundestagsabgeordneter Sendker er - Erhalt der bestehenden Schienenin -
fra struktur sind 86 Mrd. Euro für die
Deutsche Bundestag den
gänzte: „Besonders freue ich mich
Weg für eine milliarden-
schafft Planungssicherheit im Bahn -
schwere Förderung des ÖPNV und mit darüber, dass der ländliche Raum stär- Jahre 2020 bis 2030 vorgesehen. Dies
ker von diesen Bundesmitteln profitie-
der neuen Leistungs- und Finanzie - ren wird. Bisher war es nämlich nur in sektor. Mit den zusätzlichen Mitteln
rungsvereinbarung zwischen Bund Städten und Verdichtungsräumen für den Neu- und Ausbau aus der
und Bahn soll viel Geld in die Schiene möglich, Fördermittel für die Grund - LuFV III werden insgesamt mehr als
investiert werden. Diese beiden erneuerung von baufälligen Schie - 115 Mrd. Euro in das Schienennetz
Themen waren Gegenstand eines nenstrecken zu beantragen“. Mit der investiert. Der ZBI begrüßt diese
Gesprächs des ZBI – Zentralverband Investition als einen wichtigen Schritt
der Ingenieurvereine e.V. mit dem in die richtige Richtung, um die Bahn
CDU-Bundestagsabgeordneten Rein - attraktiver zu machen.
hold Sendker (Westkirchen), Obmann
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Aus der Sicht von Reinhold Sendker
Ausschuss für Verkehr und digitale reiht sich die Maßnahme in zahlreiche
Infrastruktur. weitere Maßnahmen zum Klima -
schutz: Förderung alternativer An -
Mit der Änderung des Regionalisie - triebe, Ausbau der Ladeinfrastruktur,
rungs gesetzes sollen die Vorausset - Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV,
zungen für einen besseren Nahver - Heinz Leymann (li) und Reinhold Sendker Ausbau von Radwegen, Modernisie -
kehr geschaffen werden. Mit diesem (re.) rung der Binnenschifffahrt und Digi -
Gesetz erhalten die Bundesländer in talisierung der Mobilität, um nur ein
den Jahren 2020 bis 2025 zusätzlich Änderung des Regionalisierungsge - paar Beispiele zu nennen, ein. „Das
mehr als 5,2 Milliarden Euro. Der ZBI set zes ist diese Einschränkung aufge- alles wird von vielen gerne ignoriert“,
begrüßt diese Investition, weil mit die- hoben, so dass die Mittel flächende - merkte Sendker an und fügte hinzu:
sen Mitteln die Attraktivität der ckend in die Schieneninfrastruktur der „Für sie passt es nicht in ihr Weltbild,
ÖPNV-Nutzung deutlich gesteigert Bundesrepublik fließen können. Mit dass Herr Bundesminister Scheuer ein
wird“, betonte Dipl.-Ing. Heinz der neuen Leistungs- und Finanzie - echter Klimaschutzminister ist. Aber
Leymann, Vizepräsident des ZBI und rungs vereinbarung (LuFV) zwischen wo andere nur reden, handelt er!“
fügte hinzu „Dies ist ein wichtiger Bund und Bahn soll kräftig in die
Beitrag zum Klimaschutz“. Schiene investiert werden. Für den (Leymann)

Planungssicherstellungsgesetz

D amit wichtige Bauvorhaben führt werden können. Unternehmen fahren nach 15 Fachgesetzen erleich-
und Behörden sind auch in der aktuel-
tern: beispielsweise für Verfahren zur
auch während der Corona-
Pandemie nicht ins Stocken
Umweltverträglichkeitsprüfung, nach
len Situation auf klare und rechtssi-
geraten oder scheitern, haben chere Vorgaben für die Planungs- und Bundesimmissionsschutz- und Bun -
Bundestag und Bundesrat das „Ge - Genehmigungsverfahren angewiesen. des naturschutzgesetz, nach Bau -
setz zur Sicherstellung ordnungsge- Viele Planungs- und Genehmigungs - gesetzbuch, Raumordnungsgesetz,
mäßer Planungs- und Genehmigungs - verfahren sehen z.B. die physische Energiewirtschafts- und Netzausbau -
verfahren während der COVID-19- Anwesenheit vor, zum Beispiel bei der beschleunigungsgesetz, nach Bundes -
Pandemie (Planungssicherstellungs - Einsichtnahme in Unterlagen oder bei fernstraßen-, Eisenbahn- sowie Luft -
gesetz - PlanSiG)“ beschlossen. Das Erörterungsterminen. Mit dem Gesetz verkehrsgesetz.
Gesetz ist am 29. Mai in Kraft getre- werden daher vorübergehende Er -
ten und stellt sicher, dass Bau - satz möglichkeiten für solche Ver - Die maßgeblichen Regelungen des
planungs- und Umweltgenehmi - fahrensschritte eingeführt, z.B. durch Gesetzes sind befristet bis zum 31.
gungs verfahren rechtssicher und das Anbieten von Online-Kon - März 2021. Eine Evaluierung des
ohne zeitlichen Aufschub durchge- sultationen. Die Regelung soll die Ver - Gesetzes ist vorgesehen.

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zbi nachrichten 2/3-20