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Bericht aus Berlin
Nationale Datenstrategie
D ie Bundesregierung will errei- Verbessert werden sollen insbesonde- Definiert wird in der Strategie u.a. eine
chen, dass Daten effektiver
Roadmap mit Bundes ge setz gebung,
re die „Innovations-, Transformations-
genutzt werden können. und Wettbewerbsfähigkeit von Wirt - begleitender EU-Ge setz gebung sowie
Damit diese in größerem Umfang und schaft, Wissenschaft, öffentlicher Strukturen und Daten räumen bis Ende
besserer Qualität zur Verfügung ste- Hand und Gesellschaft“, schreibt die 2024. Danach soll im III. Quartal 2023
hen, hat sie die Nationale Datenstra - Bundesregierung. Dies bedeute auch, neben der Daten strategie das Gesund -
tegie vorgelegt, die den Weg zur Kenntnisse über die Bedeutung, heits daten nut zungsgesetz vorgelegt
einer „effektiven und zu kunftsfä - Nutzung und Zugänglichkeit von werden. Für das IV. Quartal ist eine
higen Datennutzung“ bereiten soll. Daten in der Bevölkerung zu steigern. Ände rung im Bundesdaten schutz -
Viele Daten blieben bislang unge- Das Vertrauen in Bezug auf die Nut - gesetz angedacht und auch das
nutzt, seien von unzureichender zung von Daten müsse weiter ge - Beschäftig ten daten gesetz ist dort auf-
Qualität, nicht zugänglich, auffindbar, stärkt werden. Ziel müsse es sein, dass geführt. Für 2024 sind in der Road -
interoperabel oder aufgrund fehlen- Bürgerinnen und Bürger „einfach ent- map das Mobili tätsdatengesetz, das
der Lizenzbestimmungen nicht nach- scheiden können, wem sie welche For schungs datengesetz, der Rechts -
nutzbar, heißt es in dem 17-seitigen per so nenbezogenen Daten zu wel- anspruch auf Open Data und das
Dokument. Dabei seien Daten zentral chen Zwecken zur Verfügung stel- Bundestrans parenzgesetz als Vorha -
für die digitale und ökologische Trans - len“, schreibt die Bundesregierung ben verzeichnet.
formation. weiter. (Deutscher Bundestag)
Umgang mit KI
D der US-Regierung und von Die Linke. Sie könne aber einen Pact“ soll als freiwilliges Überein -
ie von der EU-Kommission, auf eine Kleine Anfrage der Fraktion es in der Antwort weiter. Der „AI
einer
schnelleren
kommen dabei helfen, künftige Re -
Technologieunter -
großen
zu
Beitrag
nehmen geplante freiwillige Selbst - Erreichung der mit der KI-Verordnung geln für den Umgang mit Künstlicher
verpflichtung im Umgang mit Künst - verfolgten Ziele erbringen und zudem Intelligenz vorzubereiten.
licher Intelligenz (KI) im Rahmen des die Umsetzung zum Beginn der Mit einer KI-Verordnung will die
sogenannten „AI Pact“ kann nach Anwendbarkeit der KI-Verordnung Europäische Union künstliche Intelli -
Ansicht der Bundesregierung hilfreich erleichtern. Es bestünden in Deutsch - genz regulieren, um bessere Bedin -
sein. Da es sich um eine Selbstver - land im Übrigen bereits Gesetze wie gungen für die Entwicklung und
pflichtung handele, sei eine Beteili - die Datenschutz-Grundverordnung
Nutzung der Technologie zu schaffen.
gung zwar nicht erforderlich, heißt es oder das Urheberrecht, denen die
in der Antwort der Bundes regierung Anwendung von KI unterliege, heißt (Deutscher Bundestag)
Eisenbahninfrastruktur
er Bund soll sich zukünftig riere freiheit oder freiwilligen Lärm sa - Begründung der Gesetzesnovelle. Das
D auch an den Kosten der nierungen finanzieren können. Auch zunehmende Alter und die hohe Aus -
Unterhaltung und Instandhal - in Verkehrsstationen soll der Bund lastung der Eisenbahninfra struk tur
tung des Schienennetzes beteiligen Ersatzinvestitionen nachhaltig ausge- mache sie störungsanfällig und unzu-
können. Dies sieht ein Gesetzentwurf stalten und die Verkehrsstationen an verlässig. Der Modernisie rungs rück -
der Bundesregierung zur Änderung den zukünftigen verkehrlichen Bedarf stau sei groß und seine Beseiti gung
des Bundesschienenwegeausbau ge - anpassen können. dulde keinen Aufschub. Die Eisen -
setzes (BSWAG) vor. Zudem soll er IT- bahn infrastruktur sei zu klein für die
Leistungen zur Digitalisierung der Die bisherige Fassung des Bundes - Aufnahme wesentlicher Anteile des
Eisenbahninfrastruktur und die Folge - schienenwegeausbaugesetzes habe Verkehrswachstums und das Errei -
kosten aus Investitionsprogrammen sich zunehmend als ein Investi tions - chen der Klimaziele.
des Bundes zur Herstellung von Bar - hemmnis erwiesen, heißt es in der (Deutscher Bundestag)
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