Page 19 - ZBI-Nachrichten 4/2019

Aus den Mitgliedsverbänden

Breitbandanschlüsse schneller ausbauen

IfKom: Rechtsanspruch einführen!

N och immer sind in unserem des verkehrsministerium kürzlich an, von über 6,5 Milliarden Euro vollstän-
hochentwi -
technologisch
dig und nicht nur teilweise in den
Kraftfahrzeug-An- und Abmeldun -
ckelten Land ganze Regionen
er folgen. Insgesamt sind nach
bau investiert werden.
von brauchbaren Internetgeschwin - gen könnten demnächst auch online Telekommunikations-Infrastrukturaus -
dig keiten weit entfernt, stellt der Bitkom-Angaben 92 Prozent der
Um den Breitbandausbau zu be -
Inge nieurverband IfKom – Ingenieure Bevölkerung in Deutschland online.
schleu nigen, sind zudem dringend die
für Kommunikation e.V. fest. Im Mit dem On line-Zugang entstehen
Genehmigungsverfahren für den Tief -
aktuellen Speedtest-Ranking findet auch neue Arbeits- und Kom -
bau zu optimieren. Auch die Kom -
sich Deutschland nur auf Platz 33, munikationsformen. Voraussetzung
munen selbst können zu einem
knapp hinter Panama. Solche Ver - für diese so genannte „digitale
schnelleren und kostengünstigeren
gleiche sind die eine Seite. Die andere Teilhabe“ ist der flächendeckende
Ausbau beitragen, indem sie dort, wo
Seite zeigt sich beim Blick auf den Zugang zum Internet mit der erfor-
es möglich ist, moderne Verlege -
unterschiedlichen Ausbaufortschritt derlichen Geschwindigkeit.
techniken wie Trenching oder oberir-
innerhalb des Landes.
Konsequenterweise enthielt die Vor - dische Kabel zulassen.
Die Zahlen des Bundesministeriums stellung der Bundesminister Horst
Die IfKom treten dafür ein, den
für Verkehr und digitale Infrastruktur Seehofer sowie der Bundesministe -
Rechtsanspruch auf einen schnellen
belegen Ende 2018 eine Verfüg - rinnen Julia Klöckner und Franziska
Internetzugang, wie im Koalitions -
barkeit von mindestens 50 Megabit Giffey zur Arbeit der Kommission
vertrag vereinbart, nunmehr zeitnah
pro Sekunde im Download für 87,8 „Gleichwertige Lebensverhältnisse“
auszugestalten. Dieser Anspruch soll
Prozent aller Haus halte. In den die Empfehlung, die Investitionen in
zum Januar 2025 umgesetzt werden
Ballungsgebieten sieht es dabei mit den Ausbau digitaler Infrastruktur in
und muss daher jetzt erarbeitet und
95,2 Prozent besser aus als im länd- der Fläche voranzutreiben und finan-
beschlossen werden. Das ist insbe-
lichen Bereich, wo die Verfügbarkeit ziell abzusichern. Fehlende Infrastruk -
sondere deshalb erforderlich, damit
auf 64,1 Prozent sinkt. Dabei ist diese tur solle nicht länger ein Engpass bei
die Unternehmen, die derzeit am
Anschlussgeschwindig keit noch das der Digitalisierung von Wirtschaft
Markt agieren, Rechtssicherheit für
alte Ziel der Bundes regierung, das bis und Gesellschaft bleiben. Rechtliche
ihre Investitionen erhalten. Auch
zum Jahr 2018 eigentlich flächen - und verwaltungstechnische Hürden
wenn inzwischen Stimmen laut wer-
deckend erreicht werden sollte. für den Ausbau müssten abgebaut
den, auf diesen Rechtsanspruch zu
und insbesondere für schwierige
Die IfKom unterstützen die Absicht verzichten, weil er investitionshem-
Versor gungssituationen neue Wege
der Bundesregierung, bis zum Jahr mend sei, sehen die IfKom in dieser
ermöglicht werden. Aus Sicht der
2025 den flächendeckenden Ausbau Festlegung eine wichtige regulatori-
IfKom wäre zu diesen berechtigten
mit Gigabitnetzen zu erreichen. Dazu sche Gestal tungs möglichkeit. Die
Aussa gen eine Konkretisierung der
muss der Breitbandausbau zeitlich Einzelheiten müssen jetzt ausgestal-
Umset zungswege wünschenswert
beschleunigt und die Verbreitung von tet werden, um zu einer Flächen -
gewesen.
Glasfasern gefördert werden. Das gilt deckung mit Giga bitnetzen beizu -
insbesondere in Regionen, in denen Die IfKom fordern, die aktuelle För - tragen.
der eigenwirtschaftliche Ausbau auf- der praxis für den flächendeckenden
Schließlich dürfen Fälle wie der in
grund der Siedlungsstruktur von den Ausbau der Glasfasernetze zu intensi-
kürzlich vom ZDF verbreitete Umstand
Netzbetreibern nicht auf eigene Kos - vieren und die Genehmigungspro -
nicht eintreten, dass im Schwarzwald
ten vorgenommen werden kann. zesse im Bundesförderprogramm we -
und in Ostfriesland bei der Umstel -
Nicht nur Consumer-Anwendungen, niger bürokratisch zu gestalten. Der
lung von ISDN auf IP mangels Band -
auch Unternehmen und die öffentli- bisherige Abfluss der Mittel ist gering.
breite beim dortigen Provider gar kein
che Verwaltung setzen immer mehr Zwar wurden bisher Beratungsleis -
bestehender Internet-Tarif mehr mög-
auf einen funktionierenden Internet - tungen und Projekte im Umfang von
lich ist, weder über das Festnetz noch
anschluss mit ausreichender Band - rund 4,5 Milliarden Euro bewilligt,
über Funk. Eine solche Situation dürf-
breite. Begrüßenswert ist in diesem ausgezahlt wurden aber lediglich
te es im Deutschland des Jahres 2019
Zusammenhang die Ausweitung von rund 150 Millionen Euro. Zudem soll-
nicht mehr geben.
Verwaltungsprozessen im e-Govern - ten die gesamten Einnahmen aus der
ment-Bereich. So kündigte das Bun - Frequenzversteigerung im Mobilfunk (IfKom)
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