Page 10 - ZBI-Nachrichten 4/2019

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

Jahr, bevor der Antrag auf pauschale rechtliche Behandlung der pauschalen effekt wäre, dass eine komplette steu-
Beihilfe gestellt wird. Zu berücksichti- Beihilfe ist. erliche Freistellung der pauschalen
gende Kosten für die Kranken ver - Bei hilfe auch zur völligen Beitrags -
In der Praxis sieht die Ermittlung des
sicherung der Familienangehörigen freiheit führen würde. Dies würde die
beitragspflichtigen Anteils noch viel
vermindern sich um einen entspre- aufwändige Feststellung eines mini-
komplexer aus. Die Länder täten gut
chenden Beitrag/Zuschuss eines Ar - malen beitragspflichtigen Anteils der
daran, durch eine gemeinsame Ini tia -
beitgebers/Sozialleistungsträgers, et - pauschalen Beihilfe vermeiden.
tive beim Bundesgesetzgeber darauf
wa im Falle einer sozialversicherungs-
hinzuwirken, dass alle Kompo nenten
pflichtigen Beschäftigung. Die dritte
der pauschalen Beihilfe steuerfrei ge - Pragmatische Lösungen
Komponente der Pauschale ist eben-
stellt werden. Damit ließen sich schon statt überfrachteter
falls steuer- und beitragspflichtig.
bei den Ländern aufwändige Berech - Debatten
Allein dieser allgemeine Überblick nungen bei der Ermittlung der Lohn -
Die politische Debatte um mehr Wahl -
zeigt, wie aufwändig die beitrags- steuer vermeiden. Positiver Neben -
freiheit von Beamten hatte im Wahl -
kampf 2016/2017 bei der Diskussion
Einführung der pauschalen Beihilfe in den um eine Bürgerversicherung Fahrt
Bundesländern aufgenommen, war aber nach dem
Wahlkampf wieder abgeebbt – weil
Bundesland Umsetzung sie nicht mehrheitsfähig war. Nur
Ham burg hatte sich weiter mit dem
Hamburg Seit Thema befasst und entschieden, sei-
nen Beamten mehr Wahlfreiheit zu
Bremen Zum (beschlossen) geben. Diesen Pragmatismus machen
sich zunehmend mehr Bundesländer
Brandenburg Zum (beschlossen) zu eigen. Sie tragen dazu bei, dass
eine zu oft ideologisch überfrachtete
Thüringen Zum (geplant)
Debatte beendet wird durch einfache
Gesetzgebung, die das Prinzip der
Berlin Senatsentwurf in Bearbeitung
Wahlfreiheit zur Maxime politischen
Niedersachsen, Nordrhein- Handelns macht. Der vdek ist über-
zeugt, dass durch mehr Wahlfreiheit
Westfalen, Sachsen-Anhalt, Oppositionsentwurf liegt vor
die GKV für alle Personengruppen an
Schleswig-Holstein Attraktivität gewinnt.

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