Page 9 - ZBI-Nachrichten 4/2019

Ingenieure im Öffentlichen Dienst

GKV oder PKV: Wahlfreiheit für Beamte längst überfällig*)

Von Christoph Pannen und Stefan Sieben

M ehrere Bundesländer wol- spruchnahme auf zusätzliche Beihil - nach den beitragspflichtigen Ein -
len Beamten den Weg in
nahmen (§240 SGB V). Dazu kann
fen verzichten. Die Pauschale bemisst
die gesetzliche Kranken -
ver si che rung (GKV) erleichtern. In sich höchstens nach dem hälftigen auch die pauschale Beihilfe ge hören.
Beitrag einer Krankenversicherung im
Hamburg können seit dem 1. August Basistarif. Die pauschale Beihilfe er -
Komplizierte beitragsrecht-
2018 neue Beamte oder solche, die möglicht aber keinen Wechsel von der
liche Bewertung der
bereits freiwillig in der GKV versichert PKV in die GKV.
pauschalen Beihilfe
sind, einen Beitragszuschuss als „pau-
Mehrere Bundesländer wollen Beam -
schale Beihilfe“ erhalten und sich so Die Gesamthöhe der pauschalen Bei -
ten den Verbleib in der GKV erleich-
zwischen GKV und privater Kranken - hilfe für freiwillige Mitglieder der GKV
tern. So gibt es konkrete Beschlüsse in
versicherung (PKV) entscheiden. Bis - setzt sich aus maximal drei Kompo -
Brandenburg, Bremen und Thüringen
her gab es diese Wahlfreiheit nur zu nenten zusammen. Sie wird zum
(alle ab 1. Januar 2020). In Berlin gibt
erschwerten Bedingungen: Wenn die einen in Höhe von 50 Prozent des auf
es entsprechende Überlegungen. Alle
GKV-Option gewählt wurde, mussten die Bezüge des Beihilfeberechtigten
Modelle beziehen sich auf das Ham -
Beamte die Beiträge zu 100 Prozent entfallenden Krankenver sicherungs -
burger Vorbild, das in den zentralen
selbst tragen. Das dies auch anders bei trags gewährt. Diese Komponente
Regelungen kopiert wird.
geht, zeigt nun als erstes Bundesland ist steuer- und beitragsfrei.
Hamburg: Die GKV wird attraktiver.
Wahlfreiheit entspricht Darüber hinaus werden als pauschale
Die Hamburger Bürgerschaft hat am Beihilfe 50 Prozent des auf weitere
Bedürfnissen vieler Beamter
16. Mai 2018 das „Gesetz über die beitragspflichtige Einnahmen des
Einführung einer pauschalen Beihilfe Heute sind mehr als acht von zehn Beihilfeberechtigten, zum Beispiel
zur Flexibilisierung der Krankheits - Beamten in Deutschland privat kran- Zins einnahmen, entfallenden Kran -
vorsorge“ beschlossen. Damit wurde kenversicherungsbeitrags gewährt.
kenversichert. Sie sind aufgrund be -
eine neue Form der Beihilfe geschaf- Beteiligt sich ein Dritter an diesen
sonderer Regelungen von der Sozial -
fen. Freiwillig in der GKV oder in einer versicherungspflicht befreit. An die Beiträgen des Beihilfeberechtigten,
privaten Krankenvollversicherung ver- Stelle der Sozialversicherung tritt bei werden die zu berücksichtigenden
sicherte Beihilfeberechtigte können Auf wendungen um den entsprechen-
ihnen die Fürsorge durch den Dienst -
alternativ zur bisherigen „individuel- den Betrag gemindert. Diese Kompo -
herrn.
len“ Beihilfe, die jeweils anhand der nente der pauschalen Beihilfe unter-
tatsächlich anfallenden Aufwen dun - Aufgrund der gesetzlichen Versiche - liegt der Steuerpflicht und damit der
gen gewährt wird, eine pauschale Bei - rungs freiheit haben Beamte grund- Beitragspflicht.
hilfe wählen. Es handelt sich um eine sätzlich die Wahl, ob sie sich freiwillig
freiwillige Entscheidung, die einen in der GKV (Bleiberecht) oder in der Als dritte Komponente der Pauschale
schriftlichen Antrag erfordert. Die PKV versichern. Die bei Arbeitneh - werden 50 Prozent der nachgewiese-
pauschale Beihilfe beträgt grundsätz- mern geltende Versicherungspflicht - nen Kosten für eine (gesetzliche oder
lich die Hälfte der anfallenden Kosten grenze ist irrelevant. private) Krankenvollversicherung für
berücksichtigungsfähige Angehörige
einer Krankenvollversicherung, unab-
Wenn die GKV-Option gewählt wird, gewährt. Zu den berücksichtigungsfä-
hängig davon, ob eine Mitgliedschaft
sind Beamte als freiwillig Versicherte higen Angehörigen gehören Kinder
in der GKV oder der PKV besteht.
im Prinzip genauso gestellt wie
Ergänzende Beihilfen werden neben des Beihilfeberechtigten, die bei ihm
Selbstständige und Freiberufler. Sie
der pauschalen Beihilfe nicht ge - im Familienzuschlag nach dem Ham -
müssen in diesem Fall die Beiträge zu burgischen Besoldungsgesetz berück -
währt.
100 Prozent selbst tragen. Die Bei - sichtigt werden, sowie sein Ehegatte
Einen Anspruch auf pauschale Beihilfe tragshöhe hängt – bis zur Beitragsbe - bzw. Lebenspartner, wenn dieser ein
haben alle neu eingestellten Beam - messungsgrenze – vom Ein kommen Jahreseinkommen von weniger als
ten, die vorher gesetzlich versichert ab. Dennoch besteht bei einer Ver - 18.000 Euro hat, und zwar in dem
waren; alle vorhandenen Beamten, sicherung in der GKV bisher nur ein
die bereits heute freiwillig gesetzlich eingeschränkter Beihilfean spruch. Da
versichert sind, sowie alle privat versi- Beamte zu den freiwillig Versicherten *) Nachdruck mit freundlicher Genehmigung aus
„ersatzkasse magazin“ Nr. 4/2019, Zeitschrift
cherten Beamten, wenn sie bei Inan - zählen, bemessen sich die Beiträge des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek).

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