Page 15 - ZBI-Nachrichten2-3-2023

Bericht aus Brüssel

Regeln für künstliche Intelligenz

EU-Parlament bereit für Verhandlungen über Regeln für sichere und transparente KI

A m 14. Juni nahm das Euro - bür gerschaft, Religion oder politi- Modelle in der entsprechenden EU-
sche Orientierung),
päische Parlament seine Ver -
Datenbank registrieren, bevor sie auf
handlungsposition zum Ge -
n vorausschauende Polizeiarbeit (die den EU-Markt kommen. Generative
setz über künstliche Intelligenz (KI) KI-Systeme, die auf solchen Modellen
mit Profilerstellung und Standort -
mit 499 zu 28 Stimmen bei 93 Ent - beruhen, wie ChatGPT, müssen Trans -
er mittlung arbeitet und aufgrund
haltungen an. Damit können nun die parenzanforderungen erfüllen, d.h.,
früheren kriminellen Verhaltens
Gespräche mit den EU-Mitglied - sie müssen offenlegen, dass die
ab schätzt, inwieweit eine Person
staaten über die endgültige Form des Inhalte KI-generiert sind, was auch
Gefahr läuft, straffällig zu wer-
Gesetzes beginnen. Die Vorschriften dazu beiträgt, sogenannte Deepfake-
den),
sollen dafür sorgen, dass in der EU Fotos von echten Abbildungen zu
entwickelte und eingesetzte KI in vol- n in der Strafverfolgung, beim unterscheiden. Zusätzlich müssen sie
lem Umfang den Rechten und Werten Grenz schutz, am Arbeitsplatz und dafür sorgen, dass keine rechtswidri-
der Europäischen Union entspricht. in Bildungseinrichtungen verwen- gen Inhalte erzeugt werden. Außer -
Das umfasst, dass sie von Menschen dete Emotionserkennungssysteme dem müssen sie detaillierte Zusam -
beaufsichtigt wird, Anforderungen an und menfassungen der urheberrechtlich
Sicherheit, Datenschutz und Trans - geschützten Daten veröffentlichen,
n das ungezielte Auslesen von Ge -
parenz genügt, niemanden diskrimi- die sie zu Trainingszwecken verwen-
sichtsbildern aus dem Internet
niert und weder Gesellschaft noch det haben.
oder von Überwachungsaufnah -
Umwelt schädigt.
men zur Erstellung von Gesichts -
erkennungsdatenbanken (Verlet - Förderung von Innova -
Verbotene KI-Praktiken zung der Menschenrechte und des tionen und Schutz der
Rechts auf Privatsphäre). Bürgerrechte
Die Vorschriften richten sich nach
dem Grad der Gefahr, die von künst- Um KI-Innovationen zu fördern und
licher Intelligenz möglicherweise aus- Hochriskante KI kleine und mittlere Unternehmen zu
geht. Je nachdem, wie groß diese Die Abgeordneten sorgten dafür, dass unterstützen, fügte das Parlament
Gefahr ist, gelten künftig Pflichten für
KI-Systeme, die die Gesundheit, die Ausnahmeregelungen hinzu, die für
Anbieter und Nutzer. KI-Systeme, die Sicherheit und die Grundrechte von Forschungstätigkeiten und KI-Kompo -
die menschliche Sicherheit in inakzep- Menschen bzw. die Umwelt erheblich nenten gelten, die im Rahmen von
tabler Weise gefährden, sollen dem- gefährden, nun als Hochrisiko-An - quelloffenen Lizenzen bereitgestellt
nach verboten werden, wie z.B. sol-
wendungen gelten. In die entspre- werden. Die neuen Vorschriften för-
che, die für „Social Scoring“ (Klassifi -
chende Liste wurden KI-Systeme auf- dern sogenannte Reallabore, in denen
zierung natürlicher Personen auf der genommen, die zur Beeinflussung Behörden KI-Anwendungen unter
Grundlage ihres sozialen Verhaltens von Wählern und Wahlergebnissen realen Bedingungen testen können,
oder ihrer Persönlichkeitsmerkmale)
sowie in Empfehlungssystemen von bevor sie eingesetzt werden.
verwendet werden. Die Abgeordne -
Social-Media-Plattformen (mit mehr
ten fordern Verbote für weitere KI- als 45 Millionen Nutzern) eingesetzt Das Parlament will außerdem das
Anwendungen, die in die Privatsphäre werden. Recht der Bürgerinnen und Bürger
eingreifen und diskriminieren, näm- stärken, Beschwerden über KI-Sys -
lich für teme einzureichen und Entscheidun -
Pflichten für KI-Systeme zur gen erklärt zu bekommen, die auf
n biometrische Systeme, die es er - allgemeinen Verwendung dem Einsatz hochriskanter KI-Syste -
möglichen, Personen in Echtzeit men beruhen und ihre Grundrechte
Anbieter von Basismodellen – einer
oder nachträglich an öffentlich erheblich beeinträchtigen. Die Ab -
zugänglichen Orten aus der Ferne Neuentwicklung im KI-Bereich, die geordneten wollen darüber hinaus ein
rasante Fortschritte macht – müssen
zu identifizieren, Europäisches Amts für künstliche
künftig Risiken (für Gesundheit,
n Systeme zur biometrischen Kate - Sicherheit, die Grundrechte von Per - Intelligenz einrichten, das die Umset -
go risierung anhand sensibler sonen, die Umwelt oder für Demo - zung des KI-Regelwerks überwachen
Merk male (z. B. Geschlecht, Rasse, kratie und Rechtsstaatlichkeit) ab - soll.
ethnische Zugehörigkeit, Staats - schätzen und mindern und ihre (Europäisches Parlament)

zbi nachrichten 2/3-23 15