Page 13 - ZBI-Nachrichten2-3-2023

Bericht aus Berlin

Bundesrat nimmt Stellung zu Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Rahmenbedingungen sollten in der Umsetzung verbessert werden

A Stellungnahme des Bundes - kräfte mit einem deutschen oder in Rahmenbedingungen in der Umset -
ls Unterrichtung liegt die haltserlaubnis für ausländische Fach - wird, wenn alle damit verbundenen

rates zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung „zur Weiterentwick - Deutschland anerkannten Abschluss. zung verbessert werden. Insbeson -
Wer eine Fach kraft ist, soll künftig
dere sei eine vollständige Digitalisie -
lung der Fachkräfteeinwanderung“ jede qualifizierte Beschäftigung ausü- rung der Visumsverfahren über die
vor. Darin unterstützt der Bundesrat ben können. Als Fachkraft soll auch Auslandsvertretungen Deutschlands
das Ziel der Regierungsvorlage, neben gelten, wenn er einen im Her - anzustreben und umzusetzen. Auch
den inländischen und innereuropäi- kunftsland anerkannten zweijährigen plädiert der Bundesrat für eine weite-
schen Potenzialen auch in Drittstaaten Berufsabschluss und mindestens zwei re Senkung bürokratischer Hürden. So
Personen für eine Erwerbsmigration Jahre Berufser fahrung hat – sofern er müssten beispielsweise einzelne Ver -
nach Deutschland zu gewinnen, und einen deutschen Arbeitsvertrag hat. fahrensschritte in jedem Stadium für
befürwortet auch das dazu in dem Wer keinen Arbeitsvertrag hat, soll alle Beteiligten transparent nachvoll-
Gesetzentwurf vorgesehene Drei- dem Gesetz entwurf zufolge über ein ziehbar sein. Daneben müssten die
Säulen-Modell. Punkte system eine „Chancenkarte“ Verwaltungsstrukturen im In- und
zur Einreise und Jobsuche erhalten Ausland so ausgestattet sein, dass sie
Danach soll die Fachkräfteeinwan -
können. Zu den Auswahlkriterien wirksame Unterstützung beim Zu -
derung künftig auf der „Fachkräfte -
gehören Sprachkenntnisse, Berufser - wanderungsprozess leisten können.
säule“, der „Erfah rungs säule“ und
fah rung, Alter und Deutschland - Dies gelte insbesondere für die deut-
der „Potenzialsäule“ beruhen. Dabei
bezug. schen Botschaften und Auslandsver -
umfasst die Fach kräfte säule laut
tretungen, die personell bedarfsge-
Vorlage wie bisher die Blaue Karte EU In seiner Stellungnahme mahnt der
recht aufgestockt werden müssten.
für ausländische Hoch schulab sol - Bundesrat, dass das Drei-Säulen-

venten sowie die nationale Aufent - Modell nur dann zum Erfolg führen (Deutscher Bundestag)

Mehr Mittel für Städtebauförderung

Die Städtebauförderung soll in den kommenden Jahren gestärkt und erhöht werden. Das fordern die Fraktionen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem Antrag mit dem Titel: „Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes
Leben in der Nachbarschaft“, der am 12. Mai im Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Im Anschluss an die Aussprache
haben die Abgeordneten die Vorlage in den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und
Kommunen überwiesen.
Antrag der Koalitionsfraktionen

„Mit ihren ganzheitlichen quartiersbezogenen Entwicklungskonzepten ist die Städtebauförderung die Erfolgsgeschichte der
nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik des Bundes“, schreiben die Antragsteller. Seit über 50 Jahren unterstützten Bund und
Länder die Kommunen erfolgreich bei der Gestaltung attraktiver und nachhaltiger Wohn- und Lebensräume. Die Kommunen
stünden bei der Umsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklung „vor zahlreichen, hoch komplexen Herausforderungen“. So
stellten der fortschreitende Klimawandel und die notwendige Klimaanpassung, Digitalisierung, Mobilitätswende sowie der
Strukturwandel in den Innenstädten und der Arbeitswelt hohe Anforderungen an die Transformation der Städte und Gemeinden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die im Haushalt für 2023 zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 790
Millionen Euro für die Städtebauförderung in den kommenden Jahren entsprechend der städtebaulichen Bedarfe und im Rahmen
der verfügbaren Haushaltsmittel „perspektivisch zu erhöhen“. Außerdem sollen auch weiterhin mehrjährige Verwaltungs -
vereinbarungen mit den Ländern abgeschlossen werden, um einen flexibleren und längerfristigen Umgang mit den Förder -

maßnahmen und -projekten zu ermöglichen.
Darüber hinaus gelte es Potenziale der Digitalisierung in der Abwicklung der Förderbescheide wirksam werden zu lassen und die
Städtebauförderung als Instrument einer sozial ausgewogenen, klimafreundlichen und -angepassten Stadtentwicklungspolitik
weiterzuentwickeln. Um Bürger stärker an Vorhaben zu beteiligen, sei eine frühzeitige Einbeziehung ein „Erfolgsgarant“ bei der
Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes.
(Deutscher Bundestag)

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