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Bericht aus Berlin
Erhaltung und Ersatz der Wasserstraßeninfrastruktur
D a die Verlagerung von Güter - nigung von Genehmigungsverfahren nehmigungsverfahren vor. Darüber
im Verkehrsbereich und zur Um -
verkehr auf das Binnenschiff
hinaus werde das Planfeststellungs-
die Zuverlässigkeit der Was -
über die Straffung von Maßnahmen
ser straßeninfrastruktur voraussetzt, setzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 und Plangenehmigungsverfahren
wei ter digitalisiert, sodass die Pro -
liegt laut Bundesregierung ein zur rascheren Verwirklichung des zesse effizienter würden. Zudem sei
Schwer punkt auf der Erhaltung und trans europäischen Verkehrsnetzes die Liste der erst- und letztinstanz-
dem Ersatz der vorhandenen Infra - enthält laut Bundesregierung auch lichen Zuständigkeit des Bun desver -
struktur. Die Verlagerungs- und Aus - eine Beschleunigung der Planungs- waltungsgerichts im Bereich der
gleichspotentiale seien also nicht vor- und Genehmigungsverfahren im Was - Wasserstraße um weitere Vor haben
wiegend an den Ausbau der Wasser - serstraßennetz, heißt es weiter. So ergänzt worden. „Hierdurch werden
straßen gebunden, heißt es in der sehe der am 3. Mai 2023 vom Ka - die gerichtlichen Verfahren gestrafft“,
Antwort der Regierung auf eine binett beschlossene Regierungs ent - schreibt die Bundes regierung.
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Der wurf Regelungen zur Einführung
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleu - einer Vierjahresfrist für bestimmte Ge - (Deutscher Bundestag)
Verkehrsprojekte mit überragendem öffentlichem Interesse
A usgewählte Verkehrsinfra - Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Interesse vorweist, heißt es in der
Antwort: Nach Artikel 90 Absatz 2
Beim Verkehrsträger Straße liege der
struktur projekte, die im
des Grundgesetzes würden die Bun -
Fokus insbesondere auf der Beseiti -
überragenden öffentlichen
Interesse liegen, sollen laut Bundes - gung von Stauschwerpunkten und desautobahnen in Bundesverwaltung
regierung künftig deutlich schneller Engstellen, schreibt die Bundesregie - geführt. Daher sei der Bund für Ent -
umgesetzt werden. Ein dahingehen- rung. Somit seien alle Vorhaben scheidungen über Planung und Bau
der Beschluss des Koalitionsaus - umfasst, die im Bedarfsplan für die von Bundesautobahnen zuständig.
schusses vom 28. März 2023 habe Bundesfernstraßen mit der Dringlich - „Die Herstellung des Einvernehmens
klare Kriterien für das überragende keitseinstufung „Laufend und fest mit den betroffenen Ländern ist eine
öffentliche Interesse bei Verkehrspro - disponiert – Engpassbeseitigung“ politische Entscheidung des Koali -
jekten festgelegt und sei mit dem oder „Vordringlicher Bedarf – Eng - tions ausschusses und soll die Akzep -
Entwurf des Genehmigungsbeschleu - pass beseitigung“ enthalten sind. Auf tanz der gesetzlichen Festschreibung
nigungsgesetzes, den die Bundesre - die Frage, ob es die Zustimmung von erhöhen“, schreibt die Bundesre -
gierung am 3. Mai 2023 beschlossen Ländern und Kommunen braucht, um gierung.
habe, umgesetzt worden, heißt es in die Feststellung zu treffen, dass ein
der Antwort der Regierung auf eine Projekt ein überragendes öffentliches (Deutscher Bundestag)
Internationale Organisation für Navigationshilfen
D as Übereinkommen über die Durch die mit einem Statuswechsel gationshilfen in der Schifffahrt befas-
verbundene Aufwertung und die völ-
Internationale Organisation
sen, zum Fachwissens- und Informa–
kerrechtliche Anerkennung der Insti -
für Navigationshilfen in der
tionsaustausch zusammenzubringen,
Schifffahrt (IALA) vom 27. Januar tution könne die IALA ihre Zwecke um die Entwicklung und Weitergabe
2021 soll von Deutschland ratifiziert besser wahrnehmen, heißt es in der von wissenschaftlichen Erkenntnissen
werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf Gesetzesvorlage. und Technologien zu unterstützen
der Bundesregierung vor. Mit der und dadurch Navigationshilfen in der
Konvention soll der rechtliche Status Zweck der IALA ist es, Regierungen Schifffahrt weltweit zu verbessern
der IALA von einer Nichtregierungs - und Organisationen, die sich mit der und zu vereinheitlichen.
organisation in eine zwischenstaatli- Regulierung, Bereitstellung, Instand -
che Organisation geändert werden. hal tung oder dem Betrieb von Navi - (Deutscher Bundestag)
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zbi nachrichten 2/3-23
